CETA ohne Demokratie – Mitterlehner will österreichisches Parlament ausschalten

CETA stoppen heißt TTIP stoppenZustimmung zur vorläufigen Anwendung erster Schritt zur Entmachtung der Parlamente

Wie gestern bekannt wurde, hat Wirtschaftsminister Mitterlehner in Brüssel bereits signalisiert, dass Österreich der Genehmigung und vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada zustimmen wird. Damit würde das Abkommen spätestens nach der Abstimmung im EU-Parlament in Kraft treten. (1)

Demokratiepolitischer Skandal hoch zwei

Für die österreichische Plattform TTIP Stoppen ist dieses Vorgehen ein doppelter demokratiepolitischer Skandal: „Das Parlament hat in einem Entschließungsantrag im September 2014 Sonderklagerechten von Konzernen eine klare Absage erteilt. Zudem haben sie Vorbehalte festgehalten, öffentliche Dienstleistungen in das Abkommen einzubeziehen. Der CETA Vertrag enthält jedoch beide Aspekte. Trotzdem will Mitterlehner CETA ohne Vorab-Diskussion im österreichischen Parlament zustimmen und das Abkommen ohne die Ratifikation in den nationalen Parlamenten in Kraft setzen,“  kritisiert die Plattform. „Diese Vorgehensweise bedeutet, dass alle kanadischen und auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada, die in der EU investiert haben, EU-Staaten vor die geplanten Schiedstribunale  zerren können, noch bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen mitsamt seinen Tribunalen abgestimmt haben.“

Mit CETA können auch EU-Konzerne, die Niederlassungen in Kanada haben, dieses Instrument nutzen. Sie können Schadenersatz von EU-Staaten einklagen, wenn diese etwa Gesetze zum Schutz der Umwelt oder der ArbeitnehmerInnen erlassen, und die Konzerne sich dadurch benachteiligt sehen.
Die Plattform TTIP Stoppen: „Die Verlierer wären nicht nur SteuerzahlerInnen, Umweltschutz und ArbeitnehmerInnen, sondern ganz klar auch die nationalen Parlamente, denen die Entscheidungsmacht über CETA genommen würde. Mit dieser Vorgangsweise wird klar: die Befürworter dieses Abkommens wollen mit allen Mitteln CETA durchsetzen. Wir fordert den Wirtschaftsminister daher auf, zweimal Nein zu sagen: Nein zur Vorläufigen Anwendung und Nein zu CETA. Er muss sich klar auf die Seite der Demokratie stellen. Wir fordert zudem das österreichische Parlament auf, dieser Vorgangsweise eine klare Absage zu erteilen.“

(1) Die Genehmigung des Vertrages ist der erste Schritt in diesem Ratifikationsprozess auf EU-Ebene. Bei der Genehmigung entscheidet der EU-Rat auch darüber, ob das Abkommen ein gemischtes Abkommen ist und somit von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Des weiteren wird über die vorläufige Anwendung abgestimmt. Theoretisch könnte der Rat entscheiden, das Abkommen noch vor der Abstimmung im EU-Parlament in Kraft treten zu lassen, was angesichts der bisher großen Kritik an TTIP und auch CETA als unwahrscheinlich gilt. Nach der Genehmigung muss sich – im Falle Österreichs – der Wirtschaftsminister einen einstimmigen Ministerratsbeschluss und die Zustimmung des Bundespräsidenten holen, um für Österreich den CETA-Vertrag unterzeichnen zu können. Die Unterzeichnung ist für Oktober 2016 in Kanada geplant. Erst dann wird das Europäische Parlament darüber entscheiden und – sofern das Abkommen ein gemischtes ist – die nationalen Parlamente.
Darüber hinaus gibt es keine zeitliche Vorgabe, bis wann auf nationaler Ebene EU-Handels- und Investitionsschutzabkommen zu ratifizieren sind. Die Österreichische Regierung könnte also Jahre zuwarten, bis sie dem österreichischen Parlament den CETA-Vertrag vorlegt. In der Zwischenzeit wird das Abkommen einfach umgesetzt.


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