TTIP: Regulatorische Zusammenarbeit bedroht Umwelt- und Sozialgesetze

Der heute veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für die Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP bestätigt einmal mehr die Warnungen der Zivilgesellschaft. Die Pläne sind eine Gefahr für die Demokratie und Regulierungen im Allgemeininteresse.

Mit der Regulatorischen Zusammenarbeit bekommen Konzernlobbyisten ein machtvolles Instrument in die Hand, mit dem sie schon vorab strengere Umwelt- oder Sozialgesetze verhindern oder verwässern können, wenn sie ihren Profitinteressen zuwiderlaufen. Gesellschaftliche Anliegen wie Gesundheits- und Sozialstandards oder Klimaschutz spielen eine untergeordnete Rolle. Daran ändert auch die Beteiligung anderer „Stakeholder” in diesem – für finanzstarke Konzernlobbys maßgeschneiderten – Prozess nichts. Damit werden die Rechte von Parlamenten und BürgerInnen massiv beschnitten.
Mit der Regulatorischen Zusammenarbeit sollen EU-Kommission und US-Regulierungsbehörden über bestehende und zukünftige Gesetzesvorhaben entscheiden können – noch bevor demokratisch gewählte Parlamente damit befasst werden. Dabei soll jede Regulierung einem „Notwendigkeitstest” unterzogen werden, der einseitig Auswirkungen vorrangig auf Handel und Investitionen prüft. Weiters sollen Kosten-Nutzenanalysen für Unternehmen erstellt werden.

EU-Kommission reagiert auf Kritik mit Täuschungsversuch

Wie schon bei den Schiedsgerichten reagiert die EU-Kommission auch bei der Regulatorischen Zusammenarbeit mit einem Täuschungsversuch auf die massive Kritik der Zivilgesellschaft. Zwar findet sich der seit Monaten scharf kritisierte „Rat für Regulatorische Zusammenarbeit” nicht mehr in den Vorschlägen, es sollen jedoch „effiziente” Strukturen für die regulatorische Zusammenarbeit geschaffen werden. „Ist TTIP einmal beschlossen, haben EU-Kommission und US-Regulierungsbehörden freie Hand diese Institutionen ohne öffentliche Kritik zu etablieren. Ihre Funktionsweise wird im Vorschlag genau beschrieben, etwa die Vorabmeldung von geplanten Gesetzen und Regulierungen oder die Beteiligung von sogenannten Stakeholdern. Der Vorschlag enthält zudem die Verpflichtung der Vertragsparteien, die regulatorische Zusammenarbeit auf internationaler Ebene auch über TTIP hinaus voranzutreiben.

Regulatorische Kooperation führt zu Regulierung im Interesse der Konzerne

Die im Jänner 2016 von CEO und Lobbycontrol publizierte Studie „Ein gefährliches regulatorisches Duett” zeigt die Ursprünge und Auswirkungen der TTIP-Vorschläge für Regulatorische Zusammenarbeit deutlich auf. Der gesamte Prozess ist seit Anbeginn von Konzernlobbies dominiert. Die Beispiele in der Studie zeigen, wie regulatorische Kooperation in der Praxis Regulierungsvorhaben verwässert. Beispiele dafür sind das EU-Vorhaben zur Regulierung von giftigem Elektroschrott, der Mangel an Aufsicht über den Versicherungsriesen AIG vor der Finanzkrise 2008, oder die Verzögerungen und Abschwächungen von Regulierungsvorhaben bei Tierversuchen, klimaschädlichen Substanzen und Luftfahrtemissionen.


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