Skandalurteil im Investor-Staat-Schlichtungssverfahren (ISDS) gegen Ecuador

ISDS sind ein Angriff auf Demokratie und nationale Souveränität! Das Beispiel Ecuador zeigt den BürgerInnen Europas, den USA und Kanadas auf, was sie bei Abschluss von CETA, TTIP und TiSA zu erwarten haben. Deshalb NEIN zu CETA, TTIP, TiSa und ISDS!

Am 02. November 2015 wurde die Republik Ecuador in im Zuge eines Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS), bei dem zur Weltbank  gehörenden Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), zu einer Rekordstrafe von umgerechnet 1,1 Mrd. $ verurteilt. [1] Der US-Amerikanische Ölkonzern OXY hatte gegen die Aufkündigung eines Fördervertrages zur Ausbeutung von Erdölvorkommen im Amazonasbecken geklagt, nachdem Ecuadors Regierung auf Grund von Gesetzesverstößen des Konzerns aus dem Vertrag ausgestiegen war.

Zur Einleitung eines ISDS-Verfahrens  war es gekommen nachdem OXY im Jahr 2000 40% seiner Anteile an dem Projekt an den kanadischen Ölkonzern Alberta Energy Corporation Ltd (AEC) weiterverkauft hatte. Diese Beteiligung, ohne Wissen und Zustimmung der ecuadorianischen Regierung, verletzte nationales Recht. Dies wurde so auch vom ICSID-Tribunal bestätigt. Im Beteiligungsvertrag zwischen Ecuadors staatlichen Ölkonzernen und OXY war vereinbart worden, dass jede Übertragung von Rechten zur Ölförderung an Dritte, ohne Einverständnis der ecuadorianischen Regierung, zu einer Aufkündigung der Vertrages führen kann:

“The Minister of Energy and Mines may declare the [termination and forfeiture] of contracts, if the contractor… transfers rights or enters into a private contract or agreement for the assignment of one or more of its rights, without the Ministry’s authorization.” [2]

Die Verurteilung Ecuadors trotz klarer Gesetzeslage ist ein Skandal und muss allen BürgerInnen und Bürgern eine Warnung sein, welche Gefahren mit TTIP, CETA und ISDS auf uns zukommen.

Die Entscheidung des ICSID Tribunals macht deutlich:

  • Einmal mehr wird ein ISDS-Verfahren als Instrument zur Durchsetzung von Profitinteressen der Großkonzernen mißbraucht und stellt gleichzeitig einen Angriff auf die souveräne Rechtssprechung demokratischer Regierungen dar.
  • Das nicht demokratisch legitimierte ICSID Tribunal agiert wie ein Höchstgericht und interpretiert dabei nationales Recht zu Gunsten des klagenden Unternehmens und lässt keine formelle Berufung zu.
  • Die auf entgangene Profite beruhende Berechnung der Entschädigungszahlungen erfolgt auf äußert fragwürdige Weise. So wurden bei der Berechnung des Wertes der OXY-Beteiligungen ein Berechnungsverfahren angewendet, das zu einer 100% Überbewertung dieser Anteile führten. Dies stellt das Land vor enorme wirtschaftliche Probleme. [3]

Weltweit haben Unternehmen bereits über 600 Mal per ISDS gegen Regierungsmaßnahmen geklagt. Laut UNCTAD Bericht von 2015 fielen 60% der Entscheidungen zu Gunsten der klagenden Unternehmen aus. [4] Diese und andere Beispiele zeigen, dass Handels- und Investitionsabkommen wie TTIP und CETA transnationalen Unternehmen unvorstellbare neue Rechte gewährt, durch die sie Regierungen ihren Willen aufzwingen können. Und sie sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs, da neue Gesetze oder Änderungen an Gesetzen aufgrund des „Abschreckungseffekts” von früheren Beschränkungen nie zum Tragen kommen. Ebenso wird eine Rücknahme bereits erfolgter Privatisierungen dadurch erschwert bis verunmöglicht. Mehr Infos zur Kritik an ISDS gibt es hier.

[1] Vorgeschmack auf TTIP-Freihandelsabkommen: Ecuador soll US-Konzern 1,1 Milliarden zahlen (http://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/politik/vorgeschmack-auf-ttip-freihandelsabkommen-ecuador-soll-us-konzern-11-milliarden-zahlen-d601970.html)

[2] Occidental v. Ecuador: Award Spotlights Perils of Investor-State System (https://www.citizen.org/documents/oxy-v-ecuador-memo.pdf)
[4]  World Investment Report 2015 – Reforming International Investment Governance (http://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=1245)
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Zur Vorgeschichte:
Seit 1997 ist ein bilaterales Investitionsabkommen (BIT) zwischen Ecuador und den USA in Kraft. Dieses sieht im Falle von Konflikten auch die Anrufung eines Investor-Staat-Schiedsgericht (ISDS) vor. 1999 hatten die neoliberale Vorgängerregierung Ecuadors und OXY mittels Beteiligungsvertrag die gemeinsame Erkundung und Förderung von Erdölvorkommen im ecuadorianischen Regenwald beschlossen. Im Jahr 2000 beteiligte Occidental Petroleum den kanadischen Ölkonzern Alberta Energy Corporation Ltd (AEC) mit 40% an seinen Geschäften in Ecuador. Dies war jedoch weder mit der ecuadorianischen Regierung abgesprochen, noch war es vereinbar mit dem geschlossenen Beteiligungsvertrag sowie ecuadorianischem Recht. Laut Gesetz hätte es dafür der Zustimmung des zuständigen Ministers bedurft. Nach Protesten aus der Bevölkerung beschloss die Regierung am 15. Mai 2006 mit unmittelbarer Wirkung aus dem Vertrag mit OXY auszusteigen. Daraufhin wendete dieser sich an den mit der USA im bilateralen Investitionsabkommen vereinbarten ICSID-Schiedsgerichtshof der Weltbank.OXY argumentierte, dass die Beteiligung des kanadischen Konzerns keine Verletzung ecuadorianischen Rechts darstelle. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen bezeichnete das Unternehmen als „unfair, willkürlich, diskriminierend und unverhältnismäßig“ und als Bruch, sowohl des Beteiligungsvertrages wie auch des bilateralen Investitionsabkommens. 
Die ecuadorianische Regierung verwies auf die fehlende ministerielle Zustimmung als Verletzung geltenden Rechts, das in diesem Falle einen Ausstieg aus dem Vertrag vorsehe. Die getroffenen Maßnahmen seien deshalb sowohl von geltendem Recht, wie auch dem bilateralen Investitionsabkommen gedeckt.Das bei der Weltbank für Investitionsstreitigkeiten zuständige Tribunal stellte schließlich bezüglich der fehlenden ministeriellen Zustimmung eine Verletzung ecuadorianischen Rechts durch OXY fest. Die Aufkündigung des Vertrages jedoch bezeichnete es als als unverhältnismäßig. Dies sei nur als letztes Mittel zulässig und zuerst hätten alternative Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts ergriffen werden müssen. Ebenso konnte das Tribunal keine messbaren Verluste für Ecuador durch die Beteiligung von AEC feststellen. Somit stellen die von der ecuadorianischen Regierung getroffenen Maßnahmen selbst eine Verletzung ecuadorianischen Rechts dar und seien außerdem nicht mit dem bilateralen Investitionsabkommen und internationalen Handelsbestimmungen vereinbar, da erstere einer de facto Enteignung gleichkommen würden.Die Schadensersatzforderungen von OXY wurden zwar auf Grund der Verletzung ecuadorianischen Rechts durch die fehlende ministerielle Zustimmung zur Beteiligung von AEC um 25% nach unten korrigiert, der Forderung durch die ecuadorianische Regierung nach einer 40% Senkung, entsprechend der Beteiligung von AEC, wurde jedoch mit dem Verweis auf die Rechtswidrigkeit des Beteiligungsvertrages zwischen OXY und AEC nicht nachgekommen. Insgesamt wurden OXY 1,8 Mrd. $ Schadensersatz zugesprochen.Die ecuadorianische Regierung lehnte diese Entscheidung kategorisch ab und beantragte eine Annullierung des Urteils. 2015 beschloss das ICSID-Tribunal zumindest eine Reduzierung der Entschädigungszahlungen um 40%, was die immer noch gewaltige Summe von 1,1 Mrd. $ zuzüglich Zinsen ergibt.
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