Parlamentarische Enquete zu TTIP und CETA längst überfällig

Österreichisches Parlament entscheidet heute darüber

Heute wird im österreichischen Parlament über den Vorschlag einer parlamentarischen Enquete zu TTIP und CETA diskutiert und abgestimmt. Die Plattform TTIP-Stoppen hatte bereits im Frühjahr 2014 eine BürgerInnen-Initiative mit über 10.000 Unterschriften eingereicht, die u.a. die Forderung nach einer solchen Enquete enthielt.

Kürzlich fand unter anderem auch aufgrund der Einreichung dieser BürgerInnen-Initiative eine nicht öffentliche Diskussion über TTIP und CETA im Petitionsausschuss statt.

Die TTIP-Stoppen Plattform begrüßt es, dass endlich über die parlamentarische Enquete unter breiter Einbindung der Zivilgesellschaft abgestimmt wird. „Es wäre ein Armutszeugnis für das österreichische Parlament und die österreichische Demokratie, eine solche Enquete abzulehnen“, so die TTIP Stoppen Plattform.


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