TTIP-Resolution im EU-Parlament ignoriert die Forderung von 2,3 Millionen BürgerInnen

Fadenscheiniger Kompromiss zu Sonderklagerechten. Klare Unterstützung des Konzernkurses der EU-Kommission

Am 8.Juli wurde im EU-Parlament über den Text einer TTIP-Resolution abgestimmt. Nach heftigen Diskussionen gleich zu Beginn der Abstimmung wurde der ursprüngliche Bericht des Handelsausschusses mehrheitlich angenommen. Alle Änderungsanträge, die dem Text zumindest ein paar sinnvolle rote Linien beigefügt hätten, wurden abgelehnt. Angenommen wurde einzig der Änderungsvorschlag des Berichterstatters Bernd Lange (Handelsausschuss) zu ISDS. Doch auch dieser hält daran fest, Konzernen Sonderklagerechte einzuräumen.

“Die konservative und sozialdemokratische Mehrheit im EU-Parlament hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Verhandlungen wie bisher weitergeführt werden sollen: im Interesse der Konzerne und Banken und klar gegen die Interessen der BürgerInnen, der Umwelt und der Demokratie. Damit ignoriert das Europäische Parlament 2,3 Millionen BürgerInnen, die einen Stopp dieser Verhandlungen fordern. Die angenommene Änderung zu ISDS ist reine Makulatur. Unsere Antwort auf diese Ignoranz wird ein noch stärkerer Widerstand sein”, erklärt das Bündnis TTIP Stoppen.
ISDS-Kompromiss – keine privaten Schiedsgerichte beutet keinesfalls, dass es keine Sonderrechte für Konzerne geben wird

Der Änderungsantrag zu ISDS, der im Zuge der Abstimmung mehrheitlich angenommen wurde, beinhaltet nach wie vor eine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne. Die Plattform TTIP Stoppen: “Über 100.000 Menschen haben in einer Konsultation der EU-Kommission klar nein zu ISDS gesagt, und zwar zu jeder Form von ISDS. Der Scheinkompromiss von Lange ignoriert dieses Ergebnis genauso, wie es die EU-Kommission bisher ignoriert hat.”
Auch keine klaren roten Linien zur Regulatorischen Kooperation

Die geplante Regulatorische Kooperation wird Umwelt-, Sozial- und VerbraucherInnen-Standards senken. Sie wird mit der jetzigen Resolution weiter unterstützt.
Besonders enttäuscht zeigt sich das Bündnis über die Zustimmung vieler SozialdemokratInnen im EU-Parlament: “Der jetzige Resolutionstext ist wider die sozialdemokratischen Grundwerte.” Die SPÖ-EU-Delegation hat die Resolution jedoch abgelehnt.

Die Resolution hat jedoch keinen bindenden Charakter für die TTIP-VerhandlerInnen. TTIP Stoppen: “Wir werden weiterhin alles daran setzen, dass auch das EU-Parlament versteht, welch negative Auswirkungen TTIP für die Bevölkerung haben wird. Noch ist Zeit, die Verhandlungen zu stoppen.”

Die nächste Verhandlungswoche findet vom 13. bis 17. Juli in Brüssel statt.


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