Bereits zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP

Verschiebung im Europäischen Parlament ist Folge wachsenden Drucks aus der Zivilgesellschaft

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ (https://stop-ttip.org) hat die Zwei-Millionen-Marke übersprungen – doppelt so viele Unterschriften wie für eine offizielle EBI notwendig. Damit hat das von rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützte Bündnis die bisher größte Europäische Bürgerinitiative seit der Einführung des Verfahrens vor drei Jahren organisiert. (1) „Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt“, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Die gestrige Verschiebung der TTIP-Abstimmung im Europäischen Parlament ist für Attac ein kleiner Zwischenerfolg und eine Folge dieses wachsenden Drucks aus der Zivilgesellschaft. “Die hohe Zahl an Änderungsvorschlägen für den Vorschlag des Handelsausschusses zeigt, dass eine wachsende Anzahl von EU-Abgeordneten nicht bereit ist einer Pro-TTIP Resolution zuzustimmen. Wir werden weiter Druck für eine Resolution mit klaren roten Linien bei Konzernklagerechten, Sozial-und Umweltstandards, Regulatorischer Kooperation und öffentlichen Dienstleistungen ausüben“, erklärt Strickner.

(1) Stop TTIP wird noch bis zum 6. Oktober Unterschriften sammeln, um den politischen Druck zu erhöhen. Eine offizielle Bürgerinitiative zum Thema TTIP hatte die EU-Kommission im September 2014 mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung abgelehnt. Das Bündnis klagt gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof und organisiert die Europäische Bürgerinitiative parallel dazu selbst.


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