Was ist TiSA?

TiSATISA steht für „Trade in Services Agreement“ (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Es ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2012 mit 21 anderen Ländern der WTO verhandelt (darunter USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan). TiSA ist eine Folge der ins Stocken geratenen Verhandlungen zu GATS in der WTO.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies vor allem durch die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln aller Wirtschaftsregionen und durch die Privatisierung von Dienstleistungen.

Wer verhandelt? Wer darf mitreden?

Die Europäische Kommission verhandelt dieses Abkommen im Auftrag der EU-RegierungschefInnen und HandelsministerInnen. Die Verhandlungspartner, alles Mitglieder der WTO (World Trade Organisation), nennen sich offiziell „Really Good Friends of Services“.

Wie bei TTIP und CETA laufen die Verhandlungen völlig undemokratisch ab:

  • die Verhandlungsdokumente sind geheim und bleiben es bis fünf Jahre nach Eintreten des Vertrags bzw. Abschlusses der Verhandlungen
  • die Verhandlungen finden außerhalb der WTO im Gebäude der abgeriegelten australischen Botschaft in Genf statt
  • nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben kein Mitspracherecht, große Konzerne hingegen werden von der Europäischen Kommission hofiert. Vom jetzigen Stand der Verhandlungen zeigen sich die Wirtschaftslobbies äußerst zufrieden und sehen TiSA als großen Erfolg.

Wer entscheidet?

Wenn das Abkommen einmal ausverhandelt ist, darf das Europäische Parlament dem vorliegenden Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, es sich also um ein gemischtes Abkommen handelt, ist noch unklar. Obwohl TiSA außerhalb der WTO verhandelt wird, kann es nachwirkend für alle WTO-Mitglieder geltend gemacht werden. Ländern wird damit ein Vertrag mit Standards und Regelungen aufgezwungen, bei dem sie kein Mitspracherecht hatten.

Was bedeutet TiSA für die Menschen?

Hinter diesem Abkommen versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:

  • öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge
  • soziale Sicherheit
  • Arbeitsrechte
  • Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft
  • Demokratie

Die in TiSA vorgesehene Privatisierung der Dienstleistungen wird dazu führen, dass beispielsweise die Wasserversorgung von privaten Anbietern übernommen wird. Dies oder ähnliches gilt für alle Dienstleistungen, die nicht explizit in einer Negativliste ausgenommen werden.
Auch führt das Abkommen dazu, dass inländische Anbieter nicht bevorzugt behandeln werden dürfen. Für das Bildungssystem bedeutet das zum Beispiel, dass Schulsubventionen für alle Schulanbieter bereitgestellt werden müssen – finanziell unmöglich. All das kann dank TiSA, wenn einmal beschlossen, auch nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Wer gewinnt bei TiSA?

Während mit TiSA die breite Masse der Menschen in den Ländern, die TiSA mitverhandeln, eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren werden und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Profiteure: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks – für sie werden die Gewinne sprudeln.


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