Ein Prototyp für TTIP: CETA

Der Prototyp für TTIP: CETA

CETA stoppen heißt TTIP stoppenCETA, kurz für „Comprehensive Economic and Trade Agreement” steht für eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag zu CETA umfasst 1500 Seiten und wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt.

 

Ebenso wie bei TTIP liefen die Verhandlungen für CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ab: CETA kann als Prototyp und Legitimationsgrundlage für TTIP gesehen werden: Es ist davon auszugehen, dass sich die TTIP Verhandlungen nahe an dem endgültigen CETA Text orientieren werden. Alle Bestimmungen die in CETA durchgesetzt werden, könnten in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden.

Investitionsschutz in CETA

Sowohl die EU als auch Kannada haben stabile, hoch entwickelte Justizsysteme, die Unternehmen bereits jetzt ausreichende Sicherheit garantieren, wie an dem hohen Anteil an Direktinvestitionen in der EU zu sehen ist. Trotzdem beinhaltet CETA, genauso wie TTIP ein Kapitel zu Investitionsschutz, sowie eines zu Investor-Staat-Klagen, welches ein Sonderklagerecht für Unternehmen vorsieht. Dadurch wird es möglich, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen können.

Die privaten Schiedsgerichte setzen sich aus privaten, gewinnorientiert arbeitenden Anwälten zusammen bzw. wenn gewünscht aus einem einzigen privaten Schiedsrichter. Alle Maßnahmen und Regelungen die die Unabhängigkeit von Richtern in ordentlichen Gerichten sicherstellen sollen, fallen bei diesen Tribunalen weg. Es können weder Interessenskonflikte noch Beeinflussung ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist im Moment keine Berufungsmöglichkeit vorgesehen.

Recht auf Schadensersatz haben Unternehmen nicht nur bei direkten Enteignungen durch den Staat – innerhalb der EU und in Kannada ein sehr unwahrscheinliches Szenario –, sondern auch im Fall von “indirekter Enteignung”, die geltend gemacht werden kann, wenn eine Gesetzesänderung den Wert einer Investition oder die Gewinnerwartungen der Investoren verringert. Aus Investorsicht könnte, jede strengere Regulierung zu Gunsten von Umwelt- oder Verbraucherschutz die Gewinnerwartungen von Unternehmen verringern. Auf der Grundlage von Investitionsschutz-Klauseln wird unter anderem gerade Deutschland von Vattenfall wegen des Atomausstiegs und werden Australien und Uruguay von Philip Morris wegen der Verschärfung von Tabakgesetzen verklagt. Kanada wird vom Bergbauunternehmen Lone Pine wegen eines nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen Fracking-Moratoriums in Quebec geklagt. Das in CETA gewährte Klagerecht erhalten nicht nur kanadische Unternehmen, sondern alle Unternehmen, die Niederlassungen in Kanada haben, darunter fallen auch sehr viele US-Konzerne. Sonderklagerechte für Unternehmen sind aus demokratiepolitischen Gründen prinzipiell abzulehnen: Private Anwälte sollten niemals das Recht bekommen darüber zu entscheiden, was ein legitimes öffentliches Interesse ist und ob ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz dieses angemessen schützt.

‘Living Agreement’: Die Regulatorische Kooperation

Wie auch TTIP enthält CETA ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation. Es soll hierfür ein ‘Regulatorisches Kooperationsforum’ bestehend aus Vertretern der kanadischen Regierung und der europäischen Kommission gegründet werden. Das Forum soll sich zumindest einmal im Jahr treffen und die Harmonisierung und Abstimmung von Regulierungen vorantreiben. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen von geplanten Regulierungen auf den internationalen Handel bewertet werden. Die Möglichkeit der Einbeziehung von interessierten privaten Akteuren für ‘Konsolidationen’, um ‘Nicht-Regierungs Perspektiven’ zu berücksichtigen, wird explizit erwähnt. Hier besteht also, ebenso wie bei TTIP die Gefahr, dass in Zukunft Gesetzesentwürfe zum Schutz von Interessen, die nicht denen von „big business“ entsprechen, bereits sehr frühzeitig durch Lobbyarbeit wieder verschwinden. Dies wird erleichtert durch die institutionalisierte Einbeziehung privater Akteure in den Prozess. Dies geschieht auch durch die Überprüfung der Wirkung von Maßnahmen, die lediglich die Auswirkung auf Handel und Investment berücksichtigen. Gesetzestexte laufen dann Gefahr zu verschwinden, noch bevor sie dem Europäischen Parlament vorgelegt wurden.Darüber hinaus ist hier ein Mechanismus angelegt, der sicherstellt, dass auch Bereiche, die im endgültigen CETA Text nicht ausgehandelt wurden, über kurz oder lang angeglichen werden können.

Die Harmonisierung von Standards: Gefahren für soziale Rechte, Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft

Wie auch bei TTIP geht es bei CETA darum, den Handel zwischen EU und Kanada über den Abbau von Zöllen hinaus zu „befreien“. Handel freier machen bedeutet in den meisten Fällen, dass die Handelskosten für die Produzenten gesenkt werden sollen. So auch bei CETA: Hier geht es vor allem um die Beseitigung der sogenannten nicht-tariffären Handelshemmnisse. Damit sind unterschiedlichen Standards und Zulassungsverfahren gemeint. Verfolgt wird außerdem ein stärkerer Schutz von Investitionen und Urheberrechten.

Wenn kanadischen Produkten der Zugang zu europäischen Märkten erleichtert werden sollen, ergeben sich viele potentielle Gefahren, da Kanada in vielen Bereichen andere Zulassungsverfahren, Standards und Kennzeichnungspflichten hat. Besonders kritisch sind hier die Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht für mit Hormonen und Chlor behandeltes Tierfleisch, sowie gentechnisch veränderte Lebensmittel und Saatgut. Durch ein Abkommen wie CETA, dass das Ziel hat die Harmonisierung von europäischen und kanadischen Standards auch in Zukunft sicherzustellen, würde uns vermutlich bald ein Kampf gegen Monsanto und Co. bevorstehen. Die Spielregeln und damit die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft hätten sich bis dahin zu Gunsten der Konzerne verändert.

Kommt CETA, kommt Fracking?

Die mit Fracking verbundenen Umwelt- und Gesundheitsrisiken haben zu weitverbreitetem Misstrauen geführt. In vielen Ländern der EU ist Fracking entweder verboten, oder es wurde ein Zulassungsstopp verhängt. Das einzige bislang geplante Fracking-Projekt in Österreich zielte auf Schiefergasvorräte im niederösterreichischen Weinviertel ab. Die OMV zog sich 2012 nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung ‘aus wirtschaftlichen Gründen’ zurück, führt allerdings weiterhin Messungen auf dem Gelände durch. Zurzeit gibt es aber in Österreich kein generelles Fracking-Verbot und auch auf EU-Ebene gibt es hier keinen Konsens.

Viele Öl- und Gas-Unternehmen mit kanadischen Büros haben bereits damit begonnen, in Europa nach Schiefergasreserven zu suchen. Auch wenn nicht alle dieser Unternehmen kanadischen Hauptsitz haben, können sie in CETA über kanadische Niederlassungen Rechte erhalten, die es ihnen ermöglicht, zukünftige Fracking-Verbote anzufechten. Kanadische und US-Unternehmen haben ein großes Interesse daran, dass Fracking in der EU in Zukunft erlaubt sein wird.

Darüber hinaus enthält CETA mit den Kapiteln zu regulatorischer Kooperation und Investitionsschutz neue Regelungen und Verfahren, die in Zukunft die Möglichkeiten der Regulation zur Verbesserung von Umwelt-, Gesundheit- und Konsumentenschutz einschränken würden. Fracking ist in der EU im Moment noch kein klar geregeltes Thema. Die Anstrengungen in vielen Mitgliedsstaaten, hier Einhalt zu gebieten, könnten in der Zukunft durch CETA untergraben werden.

Öffentliche Dienstleistungen – Liberalisierung durch die Hintertür?

Öffentliche Dienstleistungen erfüllen wichtige soziale Funktionen, darunter soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung. Aus diesem Grund müssen diese Bereiche einer reinen Marktlogik, die nur auf Profitgewinnung zielt, entzogen werden und haben in einem Freihandelsabkommen nichts zu suchen. Öffentliche Dienstleistungen sind durch CETA in Gefahr, weil eine klare und eindeutige Ausnahme für die öffentlichen Dienstleistungen fehlt. Öffentliche Leistungen – wie die Finanzierung des Gesundheitssystems – könnten in Zukunft unter Druck kommen, wenn private Unternehmen Unterstützungsleistungen einklagen können.

Die EU hat ihre bisherige Haltung zur Gestaltung von Abkommen in Bezug auf Dienstleistungen gegenüber Kanada aufgegeben und das NAFTA-Modell (Negativlisten) akzeptiert. Das bedeutet, dass alles liberalisiert wird, was nicht explizit ausgenommen wurde. Darüber hinaus sind einmal getroffene Entscheidungen zur Liberalisierung und Privatisierung für immer bindend, selbst dann, wenn weder die Regierung noch die Bevölkerung damit zufrieden sind. In Zukunft würde jede Rücknahme von Liberalisierungen bzw. jede spätere Regulierung einen Vertragsbruch bedeuten.

Wer gegen TTIP ist, muss auch gegen CETA sein

Zusammengefasst geht von CETA eine erhebliche Gefahr aus, da auch dieses Abkommen darauf angelegt ist, durch Investitionsschutz und regulatorische Kooperation, in Zukunft Regulation im Sinne des Allgemeinwohls zu erschweren und zu einem erheblichen Kostenfaktor zu machen. Bei jeder Gesetzesänderung, die sich negativ auf die Profitaussichten von Konzernen auswirkt, müssten Regierungen in Zukunft damit rechnen, auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt zu werden. CETA ist damit ein direkter Angriff auf demokratische Regulationsprozesse. Da die Verhandlungen zu CETA kurz vor Abschluss stehen und CETA in Zukunft als Legitimation für TTIP genutzt werden kann, ist es dringend notwendig, dass die öffentliche Aufmerksamkeit steigt und der Protest noch lauter und stärker wird.


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