No 2 ISDS!

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Nein zu Klagerechten in TTIP!

Am 29. Juni wird der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) über die Abänderungsanträge aus dem Plenum abstimmen. Zur Abstimmung stehen u.a. zwei Abänderungsanträge, die sich kritisch mit ISDS auseinander setzen: einer lehnt ISDS grundsätzlich ab und einer sieht Reformen vor.

Kontaktiere die EU-Abgeordneten und überzeuge sie, Klagerechte für Konzerne in TTIP entschieden abzulehnen! Jetzt.

Die EU-ParlamentarierInnen dürfen sich nicht von den kosmetischen “Reformvorschlägen” der EU-Handelskommissarin blenden lassen. Mit ISDS würden ausländische Konzerne Staaten weiterhin vor privaten Schiedsgerichten klagen können, wenn sie ihre Profite durch unliebsame Gesetzte bedroht sehen. Das staatliche “Recht auf Regulierung” kann mit vagen Formulierungen wie “faire und gerechte Behandlung von Konzernen” keinesfalls garantiert werden.

Um den öffentlichen Druck vor dem 29. Juni zu steigern, wurde die Kampagne überarbeitet und der Fokus auf Twitter gelenkt. Die aktuelle Kampagnen-Plattform gibt allen UnterstützerInnen und AktivistInnen die Möglichkeit, Tweets oder e-mails von der persönlichen Twitter oder e-mail-Adresse an die 41 INTA-MEPs zu schicken. Das heißt, dass die UnterstützerInnen und AktivistInnen die MEPs persönlich und direkt anschreiben. Hier der Link zu Twitter.

Die mehrsprachige Online-Kampagne wurde von der Arbeiterkammer und Friends of the Earth Europe initiiert und wird auch vom Bündnis ttip stoppen unterstützt.


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