129 Gemeinden und fünf Landtage sprechen sich gegen TTIP, CETA und TiSA aus – 111 davon einstimmig

Breiter Widerstand gegen Abkommen, die ökologische oder soziale Regionalpolitik einschränken / 66 ÖVP-BürgermeisterInnen und 97 Prozent der ÖVP-Fraktionen tragen Beschluss mehrheitlich mit

Bereits 129 österreichische Städte und Gemeinden – davon 66 ÖVP- und 46 SPÖ-regiert – stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA. 85 davon haben eine entsprechende Resolution des Bündnisses TTIP STOPPEN unterzeichnet. Zusätzlich haben 44 Gemeinden und fünf Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten) eigene Beschlüsse gefasst, dass sie diese Freihandelsabkommen ablehnen.

In 111 Gemeinden fiel der Beschluss einstimmig. Insgesamt haben 97 Prozent der ÖVP-Fraktionen und 98 Prozent der SPÖ-Fraktionen den Beschluss mehrheitlich mitgetragen. Bei Grünen, FPÖ und BürgerInnenlisten liegt der Anteil bei 100 Prozent. Das zeigt, dass PolitikerInnen vor Ort quer durch alle Parteien viel kritischer auf die unmittelbaren Gefahren der Abkommen reagieren als Teile der österreichischen Bundesregierung oder des österreichischen Parlaments.

gm

Grafiken und Informationen zu allen Gemeinden und ihrem Abstimmungsergebnissen sowie Zitate von SPÖ- und ÖVP-Bürgermeistern und des Internationalen Sekretärs der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten unter: http://bit.ly/1GqT3h9

Zwtl.: Soziale und ökologische Regionalpolitik wird eingeschränkt, Daseinsvorsorge in Gefahr

TTIP, CETA und TiSA betreffen die Länder und Gemeinden unmittelbar. Sie müssten dann beispielsweise die USA oder Kanada in die öffentliche Auftragsvergabe einbeziehen. Städte, Gemeinden oder deren Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen oder Universitäten könnten schnell in Konflikt mit den Regeln der Abkommen kommen, wenn sie regionale Waren oder Anbieter bevorzugen wollen. Das Recht, Dienstleistungen in Eigenregie oder im Gemeindeverbund anzubieten, wäre in Frage gestellt. Die Möglichkeiten der Kommunen eine eigenständige Regionalpolitik mit sozialer oder ökologischer Ausrichtung zu betreiben wären dadurch stark eingeschränkt.

Zwtl.: Liberalisierung ist Vorstufe zur Privatisierung

Für öffentliche Anbieter, die durch Liberalisierungen einem Wettbewerb mit Privaten ausgesetzt sind, bedeuten gemeinnützige Kriterien wie soziale Tarife, ökologische Aspekte oder Versorgungsqualität einen Wettbewerbsnachteil. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass mit der Liberalisierung in weiterer Folge auch der Druck steigt öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren.

Eine weitere Folge der Abkommen wäre, dass einmal beschlossene Liberalisierungen für die Zukunft festgeschrieben wären und nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Doch in zahlreichen EU-Ländern werden Dienstleistungssektoren wieder von privater in kommunale Hand zurückgeholt. Beispiele dafür sind Energieversorger in Deutschland. Dieser Rekommunalisierung würden die Abkommen einen Riegel vorschieben.

Eine reine Absichtserklärung, dass TTIP, CETA und TiSA keine Gefahr für die Daseinsvorsorge seien – wie dies von Handelskommissarin Malmström festgestellt wurde – ist rechtlich unverbindlich und keinesfalls ausreichend.

Zwtl.: Konzerne könnten auch gegen Kommunen klagen

Konzerne können durch den Investitionsschutz (ISDS) – wie er in CETA vorgesehen und in TTIP geplant ist – auch indirekt Gemeinden vor privaten Schiedsgerichten verklagen. Haftbar ist dabei der betroffene Staat. Verschärft eine Gemeinde beispielsweise Umweltauflagen, kann ein ausländischer Investor, dies als „indirekte Enteignung“ interpretieren. Auch die von der EU-Kommission verkündeten ISDS-„Reformen“ in CETA bieten keinen ausreichenden Schutz für Regulierungen im öffentlichen Interesse. ISDS bleibt eine Paralleljustiz für Konzerne.

Zwtl.: Abkommen werden weiterhin im Dunkel verhandelt

Weiterhin unter Verschluss ist der aktuelle Verhandlungsstand von TTIP und TiSA. Die bisher veröffentlichten Dokumente sind großteils nur allgemein gehaltene Positionspapiere der EU. Die wichtigste Informationsquelle für die Zivilgesellschaft sind weiterhin geleakte Geheimdokumente und der CETA-Text, der aufgrund öffentlichen Drucks publik gemacht wurde.

Zwtl.: Forderungen an die Bundesregierung

Mit der Gemeinderesolution von TTIP STOPPEN sind folgende Forderungen an die Bundesregierung, die Abgeordneten des Nationalrates und an das Europäische Parlament verbunden:

  • kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken.
  • kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten.
  • das Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.
  • das Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament.
  • die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen.
  • die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Das Gesamt-Ziel von TTIP STOPPEN sind 250 Gemeinden, die sich gegen diese Abkommen deklarieren. In ganz Europa haben Gemeinden – vor allem in Deutschland und Frankreich – ähnlich lautende Resolutionen gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet.

Zwtl.: Globaler Aktionstag am 18. April

Am 18. April findet ein globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA statt. Demonstrationen sind unter anderem auch in Wien, Graz, Linz und Salzburg geplant.
Alle Infos dazu werden auf www.ttip-stoppen.at laufend aktualisiert.


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