Malmströms Märchenstunde im Parlament

Bündnis TTIP Stoppen sieht “Transparenz-Offensive” ohne Substanz

Mit der Medienaktion „Malmströms Märchenstunde“ vor dem österreichischen Parlament reagiert das österreichische Bündnis TTIP Stoppen auf den Besuch von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Wien.

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Malmström versucht seit ihrem Amtsantritt den Anschein zu erwecken, die Kommission würde auf die KritikerInnen zugehen. Ein Faktencheck zeigt jedoch, dass von ihrer Überzeugungskampagne nicht mehr übrig bleibt als eine Charmeoffensive ohne Substanz.

„Transparenz-Offensive“ ist mehr Schein als Sein

„Die als „Transparenz-Offensive“ dargestellte Veröffentlichung von TTIP-Verhandlungsdokumenten entpuppt sich bei genauerer Analyse als Mogelpackung“, meint Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich. Nur sechs der über 30 veröffentlichten Dokumente sind Verhandlungsdokumente. Dabei handelt es sich großteils um alte „Textvorschläge“, die der EU vor knapp einem Jahr als Verhandlungsbasis gegenüber den USA dienten. Der Rest sind Factsheets und EU-Positionspapiere. Der aktuelle Verhandlungsstand zu den jeweiligen Kapiteln bleibt weiterhin unter Verschluss. Strickner: „Die geleakten Geheimdokumente sind nach wie vor die wichtigsten Informationsquellen für die Zivilgesellschaft.“

Schiedsgericht-Konsultation eine Farce

88 Prozent von rund 150.000 EU-BürgerInnen haben sich bei der – von der EU-Kommission durchgeführten – Befragung gegen den Investorenschutz (ISDS) ausgesprochen. Anstatt jedoch den Investorenschutz in TTIP und CETA ad acta zu legen, kündigt Malmström einen weiteren Konsultationsprozess über Reformvorschläge an. „Die Botschaft der EU-Kommission an die BürgerInnen: Vielen Dank für Ihren Beitrag, aber wir machen weiter wie bisher. Damit bestätigen sich die anfänglichen Befürchtungen der Zivilgesellschaft und vieler BürgerInnen, dass dieser „Beteiligungsprozess“ eine Farce ist“, kritisiert das Bündnis.

Ein „Jobwunder“, das zu mehr Arbeitslosen führen wird

Zahlreiche Studien zeigen, dass TTIP nur zu minimalen positiven oder sogar negativen gesamtwirtschaftliche Effekten führen wird. Dennoch versucht Malmström weiterhin glaubhaft zu machen, dass TTIP neue Jobs und Wohlstand schaffen wird. Unabhängige Studien berechnen hingegen 600.000 mehr Arbeitslose in der EU, sinkende Einkommen für die Mehrheit der Menschen und einen Rückgang des innereuropäischen Handels um 30 Prozent. Auch die als Jobmotor angekündigte nordamerikanische Freihandelszone NAFTA kostete hunderttausende gut bezahlte Jobs in den USA und zwei Millionen Arbeitsplätze in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Mexikos. (Studie der Tufts-University, Executive Summary der Studie der Tufts-University, Studie der ÖFSE)

TTIP gefährdet Umwelt-und Lebensmittelstandards

Seit Monaten verspricht die EU-Kommission, dass durch TTIP keine Umwelt- oder Lebensmittelstandards gesenkt werden. Doch mittelfristig wird der Druck der großen ProduzentInnen steigen, die jeweiligen Standards zu senken, wenn vermehrt billigere Produkte Marktzugang erhalten.
Auch die Forderungen der Konzern-Lobbies geben zu denken: mehr Gentechnik (Paper Friends of the Earth Europe), mehr Fracking und leichtere Zulassung für Chemikalien auch in der EU. Sie werden weitaus mehr gehört als die Zivilgesellschaft. Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000, erklärt: „Schon das Abkommen EU-Kanada (CETA), das als TTIP-Blaupause gilt, belegt, dass es zu einer Minimierung der Handelshemmnisse für Gentechnik kommen soll. Niemand kann erklären wie das möglich sein soll, ohne dass wir unsere Gentechnik-kritische Politik in der EU über Bord werfen.“ Irmi Salzer von der ÖBV-Via Campesina Austria ergänzt: „TTIP wird auch die Industrialisierung in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelweiterverarbeitung weiter vorantreiben.“ Eine kürzlich publizierte Analyse zeigt, wie US- und EU-Verbände der Agrochemieindustrie Pestizidregulierungen zu Fall bringen wollen. Irmi Salzer weiter: „Seit Jahrzehnten arbeiten wir daran, Tierschutz, Nachhaltigkeit und Gentechnikfreiheit in der europäischen Landwirtschaft zu verankern. Den Versprechungen der EU-Kommission, dass an diesen Standards nicht gerüttelt werde, können wir keinen Glauben schenken.“


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