Über 5.000 Leute haben die BürgerInnen-Intiative gegen TTIP unterschrieben. Darauf haben wir mit einer Aktion vor dem Ministerrat aufmerksam gemacht.
Die Intiative kann ab Donnerstag 13.03 hier unterschrieben werden.
Wir fordern:
- eine Stellungnahme alle Ministerien über die Auswirkungen von TTIP
- eine Parlamentarische ENquete über dieses Abkommen und insbesondere über Klagerechte der Konzerne und der Vorhaben der regulatorischen Kooperation
- die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
- die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
- das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt